10.05.12: Rede zum Zwischenbericht Enquete-Kommission
16.12.2011 Rede Ergebnisse Weltklimakonferenz
Aktuelles
Ohne Umwelt ist alles nichts
Zur Diskussion in der Enquete "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" am 7. Mai erklärt Dr. Hermann Ott, klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS'90/DIE GRÜNEN und Obmann der Enquete: In der Enquete Kommission wird heute der Zwischenbericht der Projektgruppe 3 vorgestellt. Die Gruppe sucht nach Strategien, wie eine Entkopplung des Wirtschaftens vom Umweltverbrauch organisiert werden kann. Es ist ein gutes Zeichen, dass der Zwischenbericht von allen Projektgruppenmitgliedern der Fraktionen des Deutschen Bundestages getragen wird. Unser bisheriger Umgang mit den Gütern der Natur - mit den Ressourcen die wir verbrauchen und mit den Senken (Atmosphäre, Meere) die wir gebrauchen - ist von der Annahme unendlicher Verfügbarkeit geprägt. Die Erkenntnis begrenzter Ressourcen, vor allem was die Aufnahmefähigkeit der Umwelt betrifft, muss zu neuen Wegen bei der Organisation des Wirtschaftens führen. [...] mehr lesen...
Klimakaiserin Merkel ohne Kleider - Röttgen in NRW schon aufgegeben
Die Absage der Teilnahme von Bundeskanzlerin Merkel am UN-Umweltgipfel ist ein weiteres Indiz für ihr Desinteresse am Klimaschutz. Die ehemalige Klimakaiserin steht auch international ohne Kleider da. Das ist schlecht für die dringend benötigte Führungsrolle von Deutschland und der EU in der internationalen Klimapolitik. Doch es passt ins Bild: Anstatt zu führen und mitzugestalten hat die Bundeskanzlerin den Klimagipfel in Durban Ende 2011 schon vor Beginn preis gegeben. Nach Rio will sie nun erst gar nicht reisen. Stattdessen soll nun wieder Röttgen fahren, nach der Wahl in NRW - mit einem Sieg von Röttgen in NRW rechnet die Kanzlerin offenbar schon nicht mehr.
Persönliche Erklärung „Sanktionen im zweiten Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch abschaffen“
Persönliche Erklärung gemäß § 31 GO-BT zur Abstimmung im Deutschen Bundestag über den Antrag „Sanktionen im zweiten Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch abschaffen“ der Fraktion DIE LINKE (BT-Drucksache 17/5174) von Wolfgang Strengmann-Kuhn, Beate Müller-Gemmeke, Memet Kilic, Lisa Paus, Hermann Ott, Monika Lazar, Uwe Kekeritz, Katja Dörner, Sylvia Kotting-Uhl, Dorothea Steiner und Agnes Krumwiede: Gegenwärtig setzt die Arbeitsmarktpolitik vor allem auf Sanktionen, nicht auf Angebote, um „Gegenleistungen“ der Transfer-EmpfängerInnen zu erreichen. Das ist falsch. Der Grundbedarf, der für eine Teilhabe an der Gesellschaft notwendig ist, muss jeder Zeit gewährleistet sein und darf nicht durch Sanktionen angetastet werden. Die Frage nach der Gegenleistung wird nicht durch Zwang, sondern vor allem durch faire Spielregeln und positive Anreize beantwortet. Die Erwartung einer „Gegenleistung“ darf nicht zum Ausgangspunkt werden für bürokratische Zumutungen, bei denen am Ende die Würde der Betroffenen auf der Strecke bleibt. Stattdessen müssen zwingend die Fähigkeiten, Vorstellungen und Wünsche der Hilfebedürftigen berücksichtigt werden. Es muss ein Wunsch- und Wahlrecht geben, das Recht jeder und jedes Einzelnen, selbst vorzuschlagen, wie sie am besten zum Nutzen der Gesellschaft beitragen können und wollen. Eigeninitiative soll gefördert werden, wobei Engagement bei der Jobsuche, Existenzgründung, Aus- und Weiterbildung, Familienarbeit, Pflege und Ehrenamt berücksichtigt werden sollen. Eine angemessene, auch monetäre Anerkennung und Würdigung von Ehrenamt, bürgerschaftlichem Engagement bzw. gemeinwohlorientierter Arbeit darf nicht einher gehen mit Kürzungen der Sozialleistungen. [...] mehr lesen...
Zum 26. Tschernobyl-Jahrestag am 26. April 2012
Pressemitteilung gemeinsam mit Janine Bruchmann, Wuppertaler Direktkandidatin [...] mehr lesen...
EU-Umweltministertreffen: Emissionshandel wirksam reformieren - Wo ist Norbert Röttgen?
Zur heutigen Diskussion der EU-Umweltminister zur Zukunft des Emissionshandelssystems (ETS) in Horens, Dänemark, erklären Dr. Hermann Ott, klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, und Frank Schwabe, klimapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: Die EU-Umweltmister müssen heute dringend die Weichen für eine Reform des Emissionshandelssystems in der EU stellen, damit es auch wirkliche Effekte für den Klimaschutz erzielt. Dabei kommt es vor allem auf eine klare Positionierung der Bundesregierung an. Es ist deshalb ein Armutszeugnis, dass Bundesumweltminister Röttgen trotz gegenteiliger Ankündigung nicht persönlich an dem Treffen in Dänemark teilnimmt. Die Zukunft des Emissionshandels wird ohne den deutschen Umweltminister besprochen werden. [...] mehr lesen...
- Fakten über den Klimawandel
