„Er hat dem Amt und dem Land so viel Schaden zugefügt, das kann er nicht wiedergutmachen.“ [...] mehr lesen...
Am Sonntagmorgen ist mit mehr als einem Tag Verspätung der sog. "Klimagipfel" in Durban zu Ende gegangen (technisch die 17. Konferenz der Vertragsparteien der Klimarahmenkonvention und die 7. Konferenz der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls). [...] mehr lesen...
Zur Reaktion der Bundesregierung auf die Ankündigung Kanadas aus dem Kyoto-Protokoll auszusteigen, erklärt Hermann Ott, Sprecher für Klimapolitik: Die Reaktion der Bundesregierung auf diesen Affront Kanadas ist unverständlich. Es reicht nicht, wenn Umweltminister Röttgen den Austritt Kanadas mit einem Achselzucken abtut und erklärt, der Schritt käme nicht überraschend. Stattdessen muss die Bundesregierung und allen voran die Bundeskanzlerin diesen verantwortungslosen Schritt öffentlich verurteilen und umgehend das Gespräch mit dem kanadischen Regierungschef suchen. Initiative, Entschlossenheit und Verantwortung sind gefragt. Das passive Verhalten der Regierung zeigt einmal mehr, dass von der einstigen Klimakanzlerin wahrlich nichts übrig geblieben ist. [...] mehr lesen...
Anlässlich des Endes der Klimakonferenz von Durban, erklärt Dr. Hermann Ott, klimapolitischer Sprecher: Auch nach dem gerade noch geglückten Abschluss der Klimakonferenz in Durban bewegen wir uns auf eine um deutlich mehr als 2 Grad wärmere Welt zu - mit katastrophalen Folgen für Mensch und Umwelt. Die eigentlich erforderlichen Entscheidungen sind unzureichend oder wurden vertagt. Das kostet wieder Zeit, Zeit die wir uns weder ökologisch noch ökonomisch leisten können. So ist die prinzipielle Fortsetzung der Pflichten des Kyoto-Protokolls - an dessen 14. Geburtstag beschlossen! - eine gute Sache, doch fehlt es an Konkretisierungen hinsichtlich der konkreten Minderungspflichten und des Zeitraums. So ist zu begrüssen dass der Prozess für ein Folgeabkommen in Gang gesetzt worden ist - aber die Zweideutigkeit der verwendeten Formulierungen lässt fürchten dass hier nicht mehr als ein Formelkompromiss gefunden wurde und die eigentlichen Verhandlungen lediglich vertagt wurden. Auch dass der Beginn des In-Kraft-Tretens "ab 2020" erst erfolgen soll ist ein Hohn angesichts der Tatsache dass zu diesem Zeitpunkt aus wissenschaftlicher Sicht die globalen Emissionen bereits sinken müssen. Nach einem verpatzten Auftakt durch die Bundeskanzlerin, die bereits ein Scheitern des Gipfels vorweg genommen hatte, haben Deutschland und die EU nun in den letzten Tagen richtig gehandelt und eine Allianz mit den Ländern gebildet, die Fortschritt beim Klimaschutz wollen. Die Konsequenz aus den Verhandlungen in Durban und seit der gescheiterten Klimakonferenz in Kopenhagen muss ein Strategiewechsel sein. Wir brauchen eine Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten innerhalb und parallel zum UN Prozess. Länder und Ländergruppen müssen vorangehen und ihr Handeln nicht längern von den Ländern abhängig machen die derzeit keinen stärkeren Klimaschutz wollen. Ansonsten werden alle Konferenzen der nächsten 10-15 Jahre von den immergleichen Problemen geprägt - und die Ergebnisse der Konferenzen immer unzureichend sein. Deshalb muss die Dynamik von Durban genutzt werden um eine Führungsgruppe von Staaten zu etablieren, gebildet aus der EU, einigen Industrieländern und den Staaten der südlichen Hemisphäre mit Ausnahme einiger Ölstaaten und Schwellenländer. Diese Vorreiterkoalition muss von dem Prinzip befeuert sein, dass der gemeinsame Klimaschutz Vorteile für alle Staaten bietet - neben der Verringerung der Kosten und Lasten des Klimawandels vor allem Chancen einer nachhaltigen Entwicklung für alle . Umweltminister Röttgen könnte eine solche Konferenz schon 2012 zusammenzurufen um eine Strategie zu vereinbaren, die dann als Block in den UN-Prozess eingebracht werden kann. Dafür hätte er die Unterstützung der Grünen - und vermutlich der gesamten Opposition.
Am Wochenende bin ich im schwül-heissen Durban angekommen. Auf der Südhalbkugel hat der Sommer begonnen und in den letzten Tagen gab es hier immer wieder heftige Regenfälle. Vor ein paar Tagen sind dabei auch acht Menschen in den Townships ums Leben gekommen, als ihre Häuser den Wassermassen nicht mehr standhalten konnten. Tragischerweise war es die Monate zuvor viel zu trocken gewesen. Am Sonntag habe ich Bauern in der Umgebung besucht. Normalerweise ist um Weihnachten Erntezeit - aber aufgrund der extremen Trockenheit ist erst vor kurzem gepflanzt worden... Es ist wieder deutlich geworden, dass die Ärmsten immer am stärksten von solchen Unwetterereignissen betroffen sind. Der Klimawandel ist da und er hat unmittelbare Auswirkungen auf ihr und auch auf unser Leben. Die zweite Woche einer Klimakonferenz beinhaltet immer das sog. "High-Level-Segment", also der Teil einer UN-Konferenz wo die Minister (und manchmal die Regierungschefs) alle Streitpunkte ausräumen sollen. Der deutsche Umweltminister Röttgen ist ebenfalls gerade angereist. Unter schlechten Umständen - die Bundeskanzlerin hat ihm in ihrer wöchentlichen Videobotschaft ein faules Ei ins Nest gelegt, indem sie das Scheitern des Klimagipfels schon als Tatsache hingestellt hatte. Jetzt müsste er reagieren, müsste Initiative zeigen und allen Unkenrufen zum Trotz für ein gutes Ergebnis der Klimakonferenz kämpfen. Aber er tut es nicht, hackt stattdessen auf China rum weil dessen Bereitschaft die Treibhausgase zu reduzieren angeblich nicht klar genug sei. [...] mehr lesen...