Aktuelles aus der Bundespolitik
Ohne Umwelt ist alles nichts
Zur Diskussion in der Enquete "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" am 7. Mai erklärt Dr. Hermann Ott, klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS'90/DIE GRÜNEN und Obmann der Enquete: In der Enquete Kommission wird heute der Zwischenbericht der Projektgruppe 3 vorgestellt. Die Gruppe sucht nach Strategien, wie eine Entkopplung des Wirtschaftens vom Umweltverbrauch organisiert werden kann. Es ist ein gutes Zeichen, dass der Zwischenbericht von allen Projektgruppenmitgliedern der Fraktionen des Deutschen Bundestages getragen wird. Unser bisheriger Umgang mit den Gütern der Natur - mit den Ressourcen die wir verbrauchen und mit den Senken (Atmosphäre, Meere) die wir gebrauchen - ist von der Annahme unendlicher Verfügbarkeit geprägt. Die Erkenntnis begrenzter Ressourcen, vor allem was die Aufnahmefähigkeit der Umwelt betrifft, muss zu neuen Wegen bei der Organisation des Wirtschaftens führen. [...] mehr lesen...
Klimakaiserin Merkel ohne Kleider - Röttgen in NRW schon aufgegeben
Die Absage der Teilnahme von Bundeskanzlerin Merkel am UN-Umweltgipfel ist ein weiteres Indiz für ihr Desinteresse am Klimaschutz. Die ehemalige Klimakaiserin steht auch international ohne Kleider da. Das ist schlecht für die dringend benötigte Führungsrolle von Deutschland und der EU in der internationalen Klimapolitik. Doch es passt ins Bild: Anstatt zu führen und mitzugestalten hat die Bundeskanzlerin den Klimagipfel in Durban Ende 2011 schon vor Beginn preis gegeben. Nach Rio will sie nun erst gar nicht reisen. Stattdessen soll nun wieder Röttgen fahren, nach der Wahl in NRW - mit einem Sieg von Röttgen in NRW rechnet die Kanzlerin offenbar schon nicht mehr.
Persönliche Erklärung „Sanktionen im zweiten Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch abschaffen“
Persönliche Erklärung gemäß § 31 GO-BT zur Abstimmung im Deutschen Bundestag über den Antrag „Sanktionen im zweiten Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch abschaffen“ der Fraktion DIE LINKE (BT-Drucksache 17/5174) von Wolfgang Strengmann-Kuhn, Beate Müller-Gemmeke, Memet Kilic, Lisa Paus, Hermann Ott, Monika Lazar, Uwe Kekeritz, Katja Dörner, Sylvia Kotting-Uhl, Dorothea Steiner und Agnes Krumwiede: Gegenwärtig setzt die Arbeitsmarktpolitik vor allem auf Sanktionen, nicht auf Angebote, um „Gegenleistungen“ der Transfer-EmpfängerInnen zu erreichen. Das ist falsch. Der Grundbedarf, der für eine Teilhabe an der Gesellschaft notwendig ist, muss jeder Zeit gewährleistet sein und darf nicht durch Sanktionen angetastet werden. Die Frage nach der Gegenleistung wird nicht durch Zwang, sondern vor allem durch faire Spielregeln und positive Anreize beantwortet. Die Erwartung einer „Gegenleistung“ darf nicht zum Ausgangspunkt werden für bürokratische Zumutungen, bei denen am Ende die Würde der Betroffenen auf der Strecke bleibt. Stattdessen müssen zwingend die Fähigkeiten, Vorstellungen und Wünsche der Hilfebedürftigen berücksichtigt werden. Es muss ein Wunsch- und Wahlrecht geben, das Recht jeder und jedes Einzelnen, selbst vorzuschlagen, wie sie am besten zum Nutzen der Gesellschaft beitragen können und wollen. Eigeninitiative soll gefördert werden, wobei Engagement bei der Jobsuche, Existenzgründung, Aus- und Weiterbildung, Familienarbeit, Pflege und Ehrenamt berücksichtigt werden sollen. Eine angemessene, auch monetäre Anerkennung und Würdigung von Ehrenamt, bürgerschaftlichem Engagement bzw. gemeinwohlorientierter Arbeit darf nicht einher gehen mit Kürzungen der Sozialleistungen. [...] mehr lesen...
EU-Umweltministertreffen: Emissionshandel wirksam reformieren - Wo ist Norbert Röttgen?
Zur heutigen Diskussion der EU-Umweltminister zur Zukunft des Emissionshandelssystems (ETS) in Horens, Dänemark, erklären Dr. Hermann Ott, klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, und Frank Schwabe, klimapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: Die EU-Umweltmister müssen heute dringend die Weichen für eine Reform des Emissionshandelssystems in der EU stellen, damit es auch wirkliche Effekte für den Klimaschutz erzielt. Dabei kommt es vor allem auf eine klare Positionierung der Bundesregierung an. Es ist deshalb ein Armutszeugnis, dass Bundesumweltminister Röttgen trotz gegenteiliger Ankündigung nicht persönlich an dem Treffen in Dänemark teilnimmt. Die Zukunft des Emissionshandels wird ohne den deutschen Umweltminister besprochen werden. [...] mehr lesen...
EU-Klimaziel: Kanzlerin muss mit Polen vermitteln
Zu Äußerungen des Präsidenten des Umweltbundesamtes Jochen Flasbarth über die Erhöhung der Klimaziele, erklärt Dr. Hermann E. Ott, Sprecher für Klimapolitk: Jochen Flasbarth hat Recht. Die Erhöhung der EU-Klimaziele kann nur erreicht werden, wenn das Thema in der EU endlich Chefsache wird und sich die Staats- und Regierungschefs einschalten. Dabei müssen die Sorgen einiger osteuropäischer Staaten, vor allem von Polen, sehr ernst genommen werden. Die Bundeskanzlerin muss sich innerhalb der EU mit Nachdruck dafür einsetzen, Polen bei der Abkehr von der Kohle zu unterstützen und das Land besser an das europäische Stromnetz anzuschließen. Es ist im Eigeninteresse der EU, sich an der Unterstützung der polnischen Energiewende zu beteiligen. Wer europäischen Klimaschutz will, muss auch europäisch denken. [...] mehr lesen...
Klimaziele: Europäisch denken, europäisch handeln
Zur Blockade der Klimapolitik seitens der polnischen Regierung beim Treffen der EU-Umweltminister erklärt Dr. Hermann E. Ott, MdB, Sprecher für Klimapolitik: Nachdem Polen die Einigung der EU auf Klimaziele bis 2050 gestoppt hat, sind Schuldzuweisungen schnell zur Hand. Die starre Haltung der polnischen Regierung darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die eigentliche Verantwortung bei Deutschland und den reicheren Staaten der EU liegt. Deutschland muss sich innerhalb der EU mit Nachdruck dafür einsetzen, Polen bei der Abkehr von der Kohle zu unterstützen und besser an das europäische Stromnetz anzuschließen. Es ist im Eigeninteresse der EU, sich an der Unterstützung der polnischen Energiewende zu beteiligen. Wer europäischen Klimaschutz will muss auch europäisch denken. Wenn Umweltminister Röttgen und Kanzlerin Merkel sich hinter Polen verstecken, zeigt dies, dass sie Fortschritt nicht wirklich wollen. Polen erzeugt über neunzig Prozent des Stroms durch überwiegend heimische Kohle. Die Angst der polnischen Regierung vor Energieknappheit ist ernst zu nehmen - angesichts der Abhängigkeit Polens von einem einzigen Energieträger und angesichts der historischen Erfahrungen als Spielball zwischen Russland und Deutschland. Wer das nicht tut, will in Wirklichkeit keine Zustimmung dieses Landes. Wer ein " Ja" Polens zu 80 Prozent Minderung von klimaschädlichen Emissionen bis 2050 fordert, darf nicht nur kritisieren, sondern muss konkrete Angebote machen.
Emissionshandel EU: Inakzeptabler Protest ausländischer Airlines
Zur Abschlusserklärung der Fluggesellschaften gegen die Einbeziehung in den Emissionshandel erklärt Dr. Hermann Ott, Sprecher für Klimapolitik: Die Abschlusserklärung der Fluggesellschaften gegen die Einbeziehung in den Emissionshandel ist an Heuchelei kaum zu überbieten. Angesichts der geringen Zusatzkosten für Airlines ist es eine Schande mit welchen Drohungen gegen die EU-Regelung vorgegangen werden soll. Die Airlines in der EU bekommen allein durch die Befreiung von der Kerosin- und auf internationalen Flügen auch von der Mehrwertsteuer jedes Jahr 30 Milliarden Euro vom Steuerzahler geschenkt. Und auch im künftigen Emissionshandel sollen sie lediglich 15 Prozent der Emissionszertifikate erwerben, was für einen Flug zwischen China und der EU eine Preissteigerung von gerade einmal zwei Euro bedeutet. [...] mehr lesen...
Kalte Sonne, Kaltes Herz
Mein Kommentar zum Buch von Fritz Vahrenholt [...] mehr lesen...
Klimaschutz darf nicht der Euro-Rettung geopfert werden
Zum EU-China-Gipfel am 14.02. erklären Viola von Cramon, Sprecherin für die auswärtigen Beziehungen der EU, und Dr. Hermann Ott, Sprecher für Klimapolitik: Der Klimaschutz darf auf dem EU-China-Gipfel nicht anderen Themen geopfert werden. Gerade in Bezug auf die Einbeziehung der Fluglinien in den Emissionshandel muss deutlich gemacht werden, dass dies ohne Ausnahme auch für chinesische Fluglinien gilt. Die EU darf ihre Position hier nicht ändern. Der Emissionshandel im Flugverkehr ist ein wichtiger Baustein einer Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Es ist Teil der Vorreiterrolle die die EU in der Klimapolitik einnehmen muss. Die entsprechende EU-Richtlinie betrifft alle Fluggesellschaften unabhängig von ihrer Herkunft. [...] mehr lesen...
Klimawandelskeptiker: Vahrenholt Buch soll Energiewende torpedieren
Zum Klimaskeptiker-Buch "Die Kalte Sonne" von Fritz Vahrenholt erklärt Dr. Hermann Ott, Sprecher für Klimapolitik: Das Buch von Fritz Vahrenholt ist ein Versuch, mit alten, längst widerlegten Klimaskeptiker-Thesen die Energiewende zu torpedieren. Die Strategie dahinter ist bekannt und simpel: "Furcht, Unsicherheit und Zweifel säen". So soll den Menschen der Eindruck vermittelt werden, es sei vielleicht doch vieles ungewiss und käme vermutlich gar nicht so schlimm. Das Ziel des RWE Managers ist klar: Jedes Jahr ohne verstärkte Klimaschutzanstrengungen bedeutet für die Energiekonzerne ein gewonnenes Jahr mit satten Profiten. Dafür ist sich Fritz Vahrenholt noch nicht einmal zu schade, alte abgekaute Thesen gegen den Klimawandel zum wiederholten Male aufzuwärmen. [...] mehr lesen...