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Bremsen, Verzögern, Sperren ist Koalitionsdevise beim internationalen Klimaschutz
Zu den aktuellen Beratungen im Haushaltsausschuss zum Energie- und Klimafonds erklären Dr. Hermann Ott, Sprecher für Klimapolitik, und Sven-Christian Kindler, Haushaltsberichterstatter für das Umweltministerium: Die Koalitionsfraktionen beantragen im Haushaltshaltsausschuss, die im Energie- und Klimafonds vorgesehen Mittel für den internationalen Klimaschutz solange zu sperren, bis ein internationales Abkommen zum Klimaschutz erreicht wird, das Industrie- und Entwicklungsländer in gleicher Weise beteiligt. Statt als Vorreiter voranzugehen, mit der Einhaltung von internationalen Finanzzusagen Impulse für die Klimaverhandlung zu geben und die eigene Glaubwürdigkeit zu bekräftigen, tritt die Koalition wieder als Bremser auf und spielt Mikado: Klimaschutz erst, wenn sich andere bewegen. [...] mehr lesen...
Klimapolitik: Bundesregierung sieht den Balken im eigenen Auge nicht
Zu den aktuellen Klimaverhandlungen in Tianjin erklärt Dr. Hermann Ott, Sprecher für Klimapolitik: Die Klimaverhandlungen in Tianjin verlaufen schleppend. Anstelle inhaltlicher Auseinandersetzungen wird viel Zeit damit verbracht, über Strukturen und Mandate zu diskutieren. Mit "Business as usual" in einer Zeit, die mutige und weitreichende Entscheidungen bräuchte, werden nicht einmal Minimalergebnisse in Cancun zu erwarten sein. Von der Bundesregierung hören wir ebenfalls nicht Neues beim Klimaschutz. Das reicht nicht aus um die Klimaverhandlungen voran zu bringen und um die Europäische Union aus der Ecke zu holen, in die sie in Kopenhagen geraten ist. [...] mehr lesen...
CDU und FDP müssen Verhältnis zu Klimawandelleugnern klären
Zur Distanzierung der Unionsfraktion von den Aussagen ihrer umweltpolitischen Sprecherin erklärt Dr. Hermann Ott, Sprecher für Klimapolitik: Die Distanzierung der Unionsfraktion von den Thesen ihrer umweltpolitischen Sprecherin Marie-Luise Dött ist richtig aber nicht ausreichend. Es ist legitim, über Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels unterschiedlicher Meinung zu sein. Wer jedoch den Klimawandel leugnet und die Thesen eines von der fossilen Industrie finanzierten Pseudowissenschaftlers wie Fred Singer für "sehr, sehr einleuchtend" hält, der ist im Umweltausschuss des Bundestages fehl am Platze. Die CDU/CSU Fraktion muss fragen, ob sie mit einer Klimawandelleugnerin als umweltpolitische Sprecherin und Vertreterin um Umweltausschuss den gewaltigen Herausforderungen der Umwelt- und Klimapolitik gerecht wird. [...] mehr lesen...
Klimawandelleugnerin Dött: Union und FDP müssen sich distanzieren
Zur Veranstaltung der Klimawandelleugner im Deutschen Bundestag und den Äußerungen der umweltpolitischen Sprecherin der Unionsfraktion Marie-Luise Dött erklärt Dr. Hermann Ott, Sprecher für Klimapolitik: Bislang war die Anerkennung des menschengemachten Klimawandels und die Notwendigkeit einer aktiven Klimaschutzpolitik im Deutschen Bundestag unbestritten. FDP und Union stellen sich außerhalb dieser Gemeinsamkeit der Umweltpolitik, wenn sie den abstrusen und blinden Thesen der Klimawandelleugner ein Forum im Deutschen Bundestag bieten. [...] mehr lesen...
Klimapolitik: Röttgen hat Recht – Merkel muss ihn bei 30-Prozent-Ziel unterstützen
Zu den Äußerungen der Umweltminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens Röttgen, Borloo und Huhne erklärt Dr. Hermann Ott, Sprecher für Klimapolitik: Wir begrüßen die erneute Bekräftigung von Umweltminister Röttgen und seiner französischen und britischen Kollegen, sich für eine Erhöhung des EU-CO2-Reduktionszieles von 20 Prozent auf 30 Prozent bis 2020 einzusetzen. Allerdings verwundert es doch, dass Deutschland bisher innerhalb der EU nicht als Befürworter einer solchen Erhöhung in Erscheinung getreten ist. [...] mehr lesen...
Weltklimarat: Reformvorschläge in richtige Richtung
Weltklimarat: Reformvorschläge in richtige Richtung Zu den Vorschlägen für eine Reform des Weltklimarats (IPCC) erklärt Dr. Hermann Ott, Sprecher für Klimapolitik: Es ist gut, dass die Kritik am Weltklimarat nach Bekanntwerden einiger Fehler im letzten Bericht nicht beiseite gewischt worden ist. Zwar waren es nur zwei Fehler in einem Bericht mit Zehntausenden von Fakten, und die Fälschungsvorwürfe waren Teil einer orchestrierten Kampagne, finanziert durch einige große Unternehmen, wie Greenpeace eindrucksvoll aufgedeckt hat. Alle derartigen Vorwürfe sind von mehreren Untersuchungskommissionen deutlich widerlegt worden und die wissenschaftliche Reputation ist wiederhergestellt. [...] mehr lesen...
Kanzlerin will Zusagen für den Klimaschutz brechen
Zum heute im Kabinett verabschiedeten Haushaltsentwurf erklärt Dr. Hermann Ott, Sprecher für Klimapolitik: Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2011 macht es deutlich: für das Jahr 2011 werden keinerlei zusätzliche Mittel für den Klimaschutz in Entwicklungsländern zur Verfügung gestellt. Der Betrag wurde auf Null gesetzt. [...] mehr lesen...
Neustart im Klimasekretariat
Zum heutigen ersten Arbeitstag der neuen Exekutivsekretärin Christiana Figueres im UN-Klimasekretariat erklärt Dr. Hermann Ott, Sprecher für Klimapolitik: Wir wünschen Christiana Figueres einen guten Start als Chefin des Klimasekretariats. Wir wünschen ihr eine glückliche Hand bei den jetzt anstehenden Verhandlungen. [...] mehr lesen...
Gebrochene Finanzversprechen: Merkel versetzt internationaler Klimapolitik den Todesstoß
Zur Ankündigung, beim internationalen Klimaschutz zu sparen, erklären Dr. Hermann Ott, Sprecher für Klimapolitik und Thilo Hoppe, Sprecher für Welternährung: Laut einer Meldung des Spiegels sollen auf Druck von Finanzminister Schäuble und mit Billigung von Kanzlerin Merkel die versprochenen Finanzzusagen für Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern für die nächsten Jahre auf Null gestellt werden. [...] mehr lesen...
EU-Gipfel: Merkel muss endlich Handeln für den Klimaschutz
Zum heute beginnenden EU-Gipfel in Brüssel erklärt Dr. Hermann Ott, Sprecher für Klimapolitik: Der EU-Gipfel muss ein Signal für den Klimaschutz setzen und deutlich machen, dass die EU noch vor dem Klimagipfel in Cancún ihr CO2-Reduktionsziel auf 30 Prozent anhebt. [...] mehr lesen...