Zur Tagesordnung des Bundestages am Donnerstag dieser Woche erklärt Dr. Hermann Ott, klimapolitischer Sprecher: Wie wenig ambitioniert die Koalition in der Klimapolitik ist lässt sich an der Tagesordnung des Deutschen Bundestages für die nächste Sitzungswoche sehen. Die Koalition hat selber überhaupt keine Debatte zur Klimakonferenz aufsetzen lassen. Nun soll die Debatte zur Klimakonferenz in Durban soll erst nach 22 Uhr stattfinden. Angesichts der Wichtigkeit der Verhandlungen und Dringlichkeit der Aufgaben im Klimaschutz ist das nicht nachvollziehbar. [...] mehr lesen...
Zum Beginn der Weltklimakonferenz in Durban erklärt Dr. Hermann E. Ott, Sprecher für Klimapolitik: Deutschland, die EU und andere Staaten müssen beim Klimaschutz voran gehen, wenn in Durban keine vernünftigen Ergebnisse zu erwarten sind. Weitere Verzögerungen können wir uns nicht erlauben. Die grünen Prüfsteine für die Klimakonferenz in Durban sind: 1. ein klarer Beschluss über die Weiterführung der Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls, 2. ein Fahrplan für ein weltweites Klimaabkommen bis 2015 und 3. ein arbeitsfähiger "Green Climate Fund" für die internationale Klimafinanzierung. Wir fordern auf dem Weg zu einem solchen Abkommen eine "Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten" (KLUG) bei der Länder oder Ländergruppen wie Deutschland und Europa vorangehen und so anderen Ländern deutlich machen, dass Klimaschutz ökologisch und ökonomisch Sinn macht. [...] mehr lesen...
Zum Treffen der EU-Finanzminister zur Klimafinanzierung erklärt Dr. Hermann Ott, Sprecher für Klimapolitik: Mit der zögerlichen Haltung der EU-Finanzminister bei der Klimafinanzierung kommt der internationale Klimaprozess nicht voran. Es ist eine schlechte Botschaft an die Klimakonferenz in Durban. Angesichts der global dramatisch steigenden Treibhausgas-Emissionen wäre entschlosseneres Handeln das Gebot der Stunde gewesen. Leider handelt es sich aber bei den zugesagten Mitteln für die sogenannte "Fast-Start-Finanzierung" in großen Teilen um bereits zugesagte Mittel aus der Entwicklungszusammenarbeit. Es ist zwar gut, dass die Klimafinanzierung für die Entwicklungsländer in der Finanzkrise nicht untergeht. Die Mittel müssen aber zusätzlich bereitgestellt werden. Darauf hatte man sich bei der Klimakonferenz in Kopenhagen 2009 verständigt. [...] mehr lesen...
Zur Veröffentlichung der Studie der britischen "Sandbag Climate Campaign" die heute vom BUND und Germanwatch vorgestellt wurde, erklären Bärbel Höhn, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Dr. Hermann Ott, Sprecher für Klimapolitik: Das Wehklagen der Industrie, der Wirtschaftsstandort Deutschland würde durch den Emissionshandel gefährdet, ist deutlich übertrieben. Die Sandbag-Studie macht auf erschreckende Weise deutlich, wie wenig die derzeitige Ausgestaltung des Emissionshandelssystems die betroffenen Firmen dazu anregt, CO2 einzusparen. Im Gegenteil: Viele Firmen besitzen mehr Zertifikate, als sie überhaupt nutzen. Angesichts des in der vergangenen Woche bekannt gewordenen katastrophalen Anstiegs der CO2 Emissionen müssen endlich die Zertifikate entsprechend verknappt werden. [...] mehr lesen...
Zur Veröffentlichung der neuen C02-Daten des US-Energieministeriums erklärt Dr. Hermann Ott, Sprecher für Klimapolitik: Wir brauchen endlich einen "Klimarettungsschirm", der in einem weltweit verbindlichen Abkommen geregelt wird. Solange sich die Welt, trotz der alarmierenden Zahlen, nicht auf ein solches Abkommen einigen kann, müssen Länder und Ländergruppen wie Deutschland und Europa vorangehen. Sie müssen im Rahmen einer Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten zeigen, dass sich Klimapolitik lohnt, ökologisch wie ökonomisch. Gerade auf dem G20-Gipfel in Cannes darf das Thema Klimaschutz nicht nebenbei behandelt werden. Die Welt lebt nicht nur in finanzieller Hinsicht auf Pump - auch das ökologische Konto ist schon längst überzogen, täglich wird Naturkapital unwiederbringlich vernichtet. [...] mehr lesen...