16.12.2011 Rede Ergebnisse Weltklimakonferenz
Aktuelles
Abstimmung zum Rettungsschirm - Persönliche Erklärung nach § 31 GO
Nur drei Wochen nach der letzten Reform der EFSF steht heute erneut eine Ausweitung des Instrumentariums der Europäischen Finanzmarktstabilisierungsfazilität EFSF an. In sehr kurzfristig anberaumter Sitzung muss der Bundestag auf der Grundlage sehr kurzfristig verfügbarer Unterlagen darüber entscheiden, ob die EFSF in völlig anderer Weise als bisher tätig werden soll. Damit wird nach den Krisenentscheidungen zur Bankenrettung im Herbst 2008, zu den Griechenland-Hilfen und der Einrichtung des EFSF im Mai 2010 nun wieder unter hohem zeitlichen Druck über Milliardenrisiken entschieden. Dieser Druck ist nicht einer unvorhersehbaren Dynamik der Krise geschuldet. Dieser Druck ist politisch absichtlich herbeigeführt worden. [...] mehr lesen...
Bündnis 90/Die Grünen: USA sollen Treibhausgasemissionen reduzieren
Die Bundesregierung soll die Klimapolitik zu einem Schwerpunkt der transatlantischen Beziehungen machen. Dazu soll auch die 2008 gegründete „Transatlantische Klimabrücke“ substanziell ausgebaut und verstetigt werden, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/7356). Dazu gehöre neben dem politischen Austausch auch der transatlantische Dialog zwischen zivilgesellschaftlichen Akteuren wie Umweltverbänden, Vertretern der Wissenschaft und Bildungspolitik sowie Medienvertretern. Mehr unter: http://gruenlink.de/4bd [...] mehr lesen...
Forderungen des BDI in der Klimapolitik sind inkonsequent
Zur heutigen Klimaschutzkonferenz des BDI erklärt Dr. Hermann Ott, klimapolitischer Sprecher: Die Forderungen des BDI nach einer ambitionierteren Klimapolitik wären zu begrüßen. Doch stellt der BDI zugleich die Forderung auf, nur dann eine ehrgeizige Klimapolitik umzusetzen, wenn alle Länder mitziehen. Jedoch allen voran die USA werden auf Jahre hinaus keinem internationalen Klimaabkommen beitreten. Wer dies, wie der BDI zur Bedingung macht, will in Wahrheit keine anspruchsvolle Klimapolitik. [...] mehr lesen...
Streit um C02-Zertifikate für den Luftverkehr
Hermann Ott dazu bei Deutschlandradio http://gruenlink.de/4bg [...] mehr lesen...
Klimapolitik/Kyoto-Protokoll: EU setzt richtiges Signal für Klimakonferenz in Durban
Zum heutigen Treffen der Umweltminister in Luxemburg erklärt Dr. Hermann Ott, klimapolitischer Sprecher: Die Entscheidung der EU, einer Verlängerung der Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls zuzustimmen ist ein wichtiges Signal für die Klimaverhandlungen in Durban. Dort muss dringend eine solche Verlängerung beschlossen werden, da ansonsten 2012 alle Verpflichtungen auslaufen. Das Kyoto-Protokoll ist das derzeit einzige internationale Instrument das verbindliche Reduktion von C02 vorschreibt. Die EU muss jetzt im Rahmen einer Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten Allianzen mit Ländern suchen, die ebenfalls an einer effektiven Klimapolitik interessiert sind. Mit einer erfolgreichen Klimapolitik - die ökologisch und ökonomisch Sinn macht, wird man auch die bisher zögerlichen Länder für eine internationales Abkommen gewinnen können. Da fast alle Entwicklungsländer - starke und schwache - eine Verlängerung des Kyoto-Protokolls wollen, sollten neue Allianzen möglich sein. [...] mehr lesen...
- Fakten über den Klimawandel
