Newsletter Juni 2013

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

das politische Berlin verdeutlicht derzeit einmal mehr, dass ein Regierungswechsel not tut. Die Bundesregierung taumelt zwischen Fehlentscheidungen (Drohnenfiasko um Beschaffungsminister de Maizière), schlechter Arbeit (drohendes Scheitern Endlagersuchgesetz) und dramatischem Nichtstun (nicht nur in der Klimapolitik). Derweilen hofft die Kanzlerin, sich mit ihren Beliebtheitswerten bis zur Bundestagswahl schleppen zu können.


Doch im Wahlkampf werden wir deutlich machen: Es ist höchste Zeit, dass sich was ändert!


In diesem Sinne wünsche ich eine interessante Lektüre zu meiner aktuellen Arbeit!


Hermann Ott

1. Klimawandel: Grenzüberschreitung und Blockade der Bundesregierung

Noch nie gab es eine Entschuldigung für das Nichthandeln dieser Bundesregierung in der Klimapolitik. Jetzt aber muss Bundeskanzlerin Merkel ihre klimapolitische Selbstblockade sofort aufgeben. Denn im vergangenen Monat wurde die sogenannte "400ppm-Schwelle" des CO2-Gehalts in der Atmosphäre überschritten (ppm = parts per million, also Teile einer Million). Für mich ist damit weit mehr als eine symbolische Grenze überschritten. Denn der Anteil an CO2 in der Luft ist damit nicht mehr 0,028 Prozent, wie ich es mal in der Schule gelernt habe, sondern 0,04 Prozent.


Diese Grenzüberschreitung ist ein Anlass, uns selbst noch einmal deutlich zu machen, dass es ein "Weiter so" nicht geben kann. Die 400ppm-Marke zeigt die Dramatik des Voranschreitens des Klimawandels und die damit verbundenen Bedrohungen unserer Zivilisation. Denn diese und die abzusehenden zukünftigen CO2-Konzentrationen stehen für eine viel wärmere und vor allem unbeständigere Welt vor vielen Millionen Jahren, verbunden mit einem um mehrere Meter höheren Meeresspiegel. Wir Menschen kennen eine solche Erde nicht – der älteste menschliche Fund ist 200.000 Jahre alt. Um den unvorstellbaren Folgen eines weiteren rasanten Anstiegs der CO2-Emissionen zu entgehen, ist sofortiger und konsequenter Klimaschutz das oberste Gebot!


Was aber macht diese Bundesregierung? Sie blockiert, hält Sonntagsreden beim Petersberger Klimadialog und verweigert sich sogar der Debatte um die Reform des Emissionshandels, wie vor kurzem im Umweltausschuss zu erleben war. Das werden wir ändern und der Klimapolitik wieder Willen und Seele zurückgeben! Mehr dazu und zu weiteren Klimathemen auf meiner Seite.


2. Ostküstentour in den USA: Energiewende, Klimaschutz, Wachstum

Vom 29. April bis 3. Mai war ich zum Thema Energiewende und Klimaschutz auf Ostküstentour in den USA. Bei Diskussionen an Universitäten und bei Think Tanks ging es um die globalen Auswirkungen der Energiewende - insbesondere mit Blick auf die USA. Die Resonanz war gewaltig – Deutschland gilt als vorbildlich. Aber auch die Herausforderungen der Energiewende wurden diskutiert, wie die Notwendigkeit des Netzausbaus und Maßnahmen für mehr Energieeffizienz. Ich musste dabei einen Spagat hinbekommen: Einerseits positiv darstellen, wie und aus welchen Gründen wir GRÜNEN die Energiewende in die Wege geleitet haben und wie wir sie weiterführen wollen. Gleichzeitig aber auch deutlich machen, wie katastrophal die jetzige Bundesregierung die (durch Fukushima erzwungene) Energiewende umsetzt und dass viele der momentanen Schwierigkeiten (Kostensteigerungen, fehlender Netzausbau, Speicherung) auf diese Regierung zurückgehen. Ich glaube, der Spagat ist mir gelungen, es gab viel Zuspruch. Und ich selbst verließ die USA mit einem besseren Gefühl als vorher – es tut sich ungeheuer viel auf der Basisebene.


Auch die Ergebnisse der Wachstumsenquete stießen auf großes Interesse. Das Thema Wachstum wird in den USA – wie bei uns – ganz sicher noch viel stärker zum zentralen Thema werden. Stationen der Reise auf Einladung der Heinrich-Böll-Stiftung (herzlichen Dank an die KollegInnen in Washington D.C. für die gute Betreuung!) und des World Resources Institute waren Boston, Charlottesville, Baltimore und Washington DC. Über Twitter und Facebook habe ich regelmäßig von der Reise berichtet, ein ausführlicher Reisebericht wird in Kürze auf meiner Internetseite veröffentlicht. Auf der Seite der University of Virgina findet sich nicht nur ein interessanter Artikel zu meinem Besuch, sondern auch ein Audiomitschnitt.


3. Wachstumsenquete / Mitgliederentscheid: "Wohlstandskompass"

Meine Arbeit in der Wachstumsenquete nähert sich nach der Annahme des Berichts durch die Kommission nun dem fulminanten parlamentarischen Ende: der Abschlussdebatte im Plenum des Deutschen Bundestages (per Livestream auf www.bundestag.de am 6. Juni 2013 voraussichtlich um 15 Uhr zu verfolgen). Mittags von 12 – 12:30 Uhr stehen die Enquete-Mitglieder den Bürgerinnen und Bürgern zum Chat zur Verfügung (weitere Informationen sind zeitnah auf www.bundestag.de zu finden). Wer den Bericht schon jetzt in einer elektronischen Vorabfassung lesen möchte, findet ihn hier.


Auf der BDK in Berlin ist es mir zusammen mit vielen UnterstützerInnen gelungen (150 Zeichnungen!), wichtige Ergebnisse der Enquetearbeit im Wahlprogramm zu verankern. Unter anderem gibt es im Programm auch einen sehr schönen Bezug zu dem GRÜNEN Wohlstandskompass, unserem Vorschlag einer neuen Form der Wohlstandsmessung. Damit korrespondiert das Schlüsselprojekt Nr. 5 unseres Mitgliederentscheides am 8./9. Juni 2013: "Wirtschaftswachstum ist nicht das Maß der Dinge - neue Indikatoren für Wohlstand und Lebensqualität". Unser Slogan der "Joker-Stimme für das Gute Leben" bezieht sich darauf, dass unsere Form des Wirtschaftens Probleme mit sich bringt, die sich quer durch alle Themenbereiche ziehen. Ich bitte um Unterstützung für das Schlüsselprojekt Nr. 5.


4. Stellenabbau beim Wuppertaler Werk von Schaeffler

Die Firma Schaeffler hat angekündigt, 750 der 1500 Stellen im Wuppertaler Werk abbauen zu müssen, weil die Windenergiebranche sich nicht so positiv entwickeln würde. Wie erwartet, erscheint dies mehr und mehr als durchsichtiger Vorwand. Auch der Bundesregierung scheinen andere Zahlen vorzuliegen – so zumindest die Antwort des Umweltministeriums auf meine Anfrage. Von einer Flaute bei der Windenergie und den beteiligten Zulieferunternehmen ist nichts bekannt. Die Windbranche boomt und macht die durch die Bundesregierung verursachten Stellenkürzungen bei der Photovoltaik sogar wett! Ein erstes Treffen mit dem Betriebsrat und der IG Metall bestätigte meine Befürchtung.


Wir werden uns mit solch fadenscheinigen Ausreden, den Ergänzungstarifvertrag zu kündigen, nicht abfinden. Ich habe dem Wuppertaler Oberbürgermeister Peter Jung vorgeschlagen, alle politischen Akteure an einen Tisch zu laden, um ein starkes Zeichen der Solidarität für die Belegschaft zu setzen. Wenn er es nicht tut, werden wir das organisieren. Das sind wir den Menschen schuldig – denen, die jetzt ihre Arbeit bei Schaeffler haben und denen, die in Zukunft von einer „Windregion Bergisches Land“ profitieren werden. Wir GRÜNEN bleiben im Bund, im Land und in Wuppertal am Ball!


5. Meine aktuellen Termine...

...sind hier aufgeführt. An dieser Stelle ein besonderer Hinweis auf die Veranstaltung "Jugend und Parlament", die am Wochenende startet.




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